Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Fehlender "schwerer Nachteil" für eine vorläufige Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Ladenschlußzeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerberecht: Begriff des "schweren Nachteils" im Recht des Ladenschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vorläufiger Rechtsschutz

Papierfundstellen

• ESVGH 49, 158 (Ls.)
• NJW 1999, 1569
• NJW 99 1569
• NVwZ 1999, 1016 (Ls.)
• VBlBW 1999, 147
• DÖV 1999, 260

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 14 S 32/94

  Erfolglose einstweilige Anordnung gegen die Vorverlegung der Sperrzeit für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

  Bei der rechtlichen Prüfung, ob es geboten ist, eine bereits in Kraft gesetzte Norm im Wege einer einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß v. 21.2.1994 - 14 S 32/94 -, GewArch. 1994, 207; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 17.7.1997 - 3 S 1488/97; NKB v. 4.1.1996 - 2 S 2890/95; Beschluß v. 29.11.1983 - 9 S 2917/83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß v. 24.10.1997, DZWir 1998, 116) mithin ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

  Insoweit sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber im Ergebnis gleichwohl Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die aufträten, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag im Ergebnis aber erfolglos bliebe (Beschluß d. Senats v. 21.2.1994 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 18.12.1981 - 2 S 2262/81- VBlBW 1982, 131; Beschluß v. 9.12.1986 - 9 S 3025/86 -, VBlBW 1987, 185).

  Der Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung kommt im Ergebnis nur dann in Betracht, wenn die für die einstweilige Anordnung sprechenden Gründe so schwerwiegend sind, daß der Erlaß der Anordnung unabweisbar erscheint (VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 4.1.1996 - 2 S 2890/95; Beschluß d. Senats v. 21.2.1994 a.a.O. m.w.N.).

  Die Erfolgsaussichten eines gestellten Normenkontrollantrags sind bei der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag nur dann in die Bewertung mit einzubeziehen, wenn sich die angegriffene Norm bereits im Eilverfahren als offensichtlich gültig oder als offensichtlich ungültig erweist (Beschluß d. Senats v. 21.2.1994 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 23.3.1992 - 1 S 2551/91 -, NVwZ-RR 1992, 418).

• VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 2 S 2890/95

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gebührensätze einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

  Bei der rechtlichen Prüfung, ob es geboten ist, eine bereits in Kraft gesetzte Norm im Wege einer einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß v. 21.2.1994 - 14 S 32/94 -, GewArch. 1994, 207; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 17.7.1997 - 3 S 1488/97; NKB v. 4.1.1996 - 2 S 2890/95; Beschluß v. 29.11.1983 - 9 S 2917/83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß v. 24.10.1997, DZWir 1998, 116) mithin ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

  Der Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung kommt im Ergebnis nur dann in Betracht, wenn die für die einstweilige Anordnung sprechenden Gründe so schwerwiegend sind, daß der Erlaß der Anordnung unabweisbar erscheint (VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 4.1.1996 - 2 S 2890/95;… Beschluß d. Senats v. 21.2.1994 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1997 - 3 S 1488/97

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - schwerer Nachteil des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

  Bei der rechtlichen Prüfung, ob es geboten ist, eine bereits in Kraft gesetzte Norm im Wege einer einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß v. 21.2.1994 - 14 S 32/94 -, GewArch. 1994, 207; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 17.7.1997 - 3 S 1488/97; NKB v. 4.1.1996 - 2 S 2890/95; Beschluß v. 29.11.1983 - 9 S 2917/83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß v. 24.10.1997, DZWir 1998, 116) mithin ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

  Bei dieser Würdigung sind allerdings auch nur die Belange des Antragstellers und nicht, wie dieser meint, das Interesse der Arbeitnehmerschaft als ganze in den Blick zu nehmen, da es ihm im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens grundsätzlich verwehrt ist, sich zum Sachverwalter der Interessen Dritter oder von Allgemeininteressen zu machen (VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 17.7.1997 - 3 S 1488/97).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 1 S 2551/91

  Polizeiverordnung zur Kampfhundehaltung - Normenkontrolle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

  Die Erfolgsaussichten eines gestellten Normenkontrollantrags sind bei der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag nur dann in die Bewertung mit einzubeziehen, wenn sich die angegriffene Norm bereits im Eilverfahren als offensichtlich gültig oder als offensichtlich ungültig erweist (…Beschluß d. Senats v. 21.2.1994 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 23.3.1992 - 1 S 2551/91 -, NVwZ-RR 1992, 418).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1981 - 2 S 2262/81

  Einstweilige Anordnung; Untersagung des Vollzugs einer Feuerwehrabgabesatzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

  Insoweit sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber im Ergebnis gleichwohl Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die aufträten, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag im Ergebnis aber erfolglos bliebe (…Beschluß d. Senats v. 21.2.1994 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 18.12.1981 - 2 S 2262/81- VBlBW 1982, 131; Beschluß v. 9.12.1986 - 9 S 3025/86 -, VBlBW 1987, 185).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1983 - 9 S 2817/83

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung berufsregelnder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

  Der Senat läßt dahinstehen, ob die für den Erfolg des dahingehenden Antrags des Antragstellers erforderliche Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 29.11.1983 - 9 S 2817/83) vorliegend gegeben ist.
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1986 - 9 S 3025/86

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Prüfungsstofferweiterung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

  Insoweit sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber im Ergebnis gleichwohl Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die aufträten, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag im Ergebnis aber erfolglos bliebe (…Beschluß d. Senats v. 21.2.1994 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 18.12.1981 - 2 S 2262/81- VBlBW 1982, 131; Beschluß v. 9.12.1986 - 9 S 3025/86 -, VBlBW 1987, 185).

• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …

  Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die (potenziellen) Hundehalter in den Blick genommen werden, an deren Verantwortungsbewusstsein und Befähigung die Haltung der in § 1 Abs. 1 GefTVO aufgeführten Hunde unstreitig besondere Anforderungen stellt, unter denen sich aber immer auch Personen befinden werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten ihrer Hunde bieten (so der Ansatz von: VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1017;… VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 B 291/00 -, NVwZ 2000, 1435, 1436).

  In diesem Zusammenhang muss der Problematik nicht näher getreten werden, ob nach den durch das Bundesverwaltungsgericht für das Hundesteuerrecht aufgestellten Maßstäben zur Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG, den Normgeber auch im Gefahrenabwehrrecht keine strikte Verpflichtung trifft, in einen Rassekatalog alle Hunderassen mit vergleichbarem Gefahrenpotenzial aufzunehmen, und welche Bedeutung insoweit den Gesichtspunkten der experimentellen Regelung und der vorgeblich größeren sozialen Akzeptanz bestimmter Hunderassen zukommt (…für eine Verpflichtung zu vollständiger Regelung: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 576 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107 u. Beschl. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018;… OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., 424 f.;… Felix/Hofmann, a.a.O., 345 ff.;… Ziekow, a.a.O., S. 48 ff;… ablehnend: BayVerfGH, Entsch.

  Die Ansicht, derartige Defekte seien vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes nur dann relevant, wenn sie das Bild der jeweiligen Rassen prägten (in diesem Sinne: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 577 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018), geht ersichtlich zu weit und verneint den Gestaltungs- und Typisierungsspielraum, der dem Verordnungsgeber zusteht, vollständig.

• VGH Hessen, 10.05.2001 - 8 NG 1310/01

  Klage eines Beschäftigten gegen Verlängerung der Ladenöffnungszeit

  Die Freigabe von fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf § 16 LadSchlG gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (vgl. VGH Mannheim, vom 23. November 1998 - 14 S 2844/98 - DÖV 1999, 260 = GewA 1999, 172 = NJW 1999, 1569).

  Insofern sind die Erfolgsaussichten eines gestellten Normenkontrollantrags bei der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag dann mit in die Bewertung einzubeziehen, wenn sich die angegriffene Norm bereits im Eilverfahren als offensichtlich gültig oder als offensichtlich ungültig erweist (vgl. VGH Mannheim, vom 23. November 1998 - 14 S 2844/98 - DÖV 1999, 260 = GewA 1999, 172 = NJW 1999, 1569).

  Die Freigabe von fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf § 16 LadSchlG gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (vgl. VGH Mannheim, vom 23. November 1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

  Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …

  Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs nicht notwendigerweise erheblich (vgl. etwa die Beschlüsse vom 07.10.2008 - 3 S 73/08 -, vom 18.12.2000 - 1 S 1763/00 -, Juris, vom 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, Juris, und vom 23.03.1992 - 1 S 2551/91 -, NVwZ-RR 1992, 418, jeweils m.w.N.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2006 - 3 M 94/06

  Keine Aussetzung des Bebauungsplans Nr. 12 für den Marina Ferienpark in …

  d) Erleidet der Antragsteller durch den Vollzug des Bebauungsplanes keine schweren Nachteile, kommt es auf die von ihm geltend gemachte offensichtliche Begründetheit des Normenkontrollantrages nicht an (OVG Greifswald, B. v. 23.12.2005 - 3 M 145/05; vgl. auch OVG Münster, B .v. 24.03.2005 - 10 B 2003/04.NE; dasselbe, B. v. 15.02.2005 - 10 B 515/04.NE; dasselbe, B. v. 16.10.2003 - 10a B 2515/02.NE ; VGH Kassel, B. v. 26.11.1999 - 4 NG 1902/99, NVwZ-RR 2000, 655;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage Rn. 615; a.A. VGH Mannheim, B .v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98, NJW 1999, 1569; OVG Weimar, B. v. 29.09.2000 - 2 N 804/00 , NVwZ-RR 2001, 234;… wohl auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 47 Rn. 153, wie hier aber Rn. 154 jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Der Senat kann offen lassen, ob für das Vorliegen wichtiger Gründe verlangt werden muss, dass sich diese allein aus den Belangen des Antragstellers ergeben (so aber VGH Mannheim, B. v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98, NJW 1999, 1569; in diese Richtung deutend OVG Greifswald, B. v. 15.07.2004 - 3 M 77/04).

• OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03

  Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …

  2001, 149; ThürOVG, Beschluss vom 28. November 2002 - 4 N 563/02 - Leitsätze in juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. November 1998 - 14 S 2844/98 -, NJW 1999, 1569 = DÖV 1999, 260).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein

  Ob die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile Dritter ergehen kann, ist umstritten (verneinend: OVG Saarland, Beschl. v. 18.09.2009 - 2 B 431/09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, NJW 1999, 1569; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.01.2000 - 4 aB 1390/99.NE -, juris;… von Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Komm., 5. Aufl., § 47 Rn. 141;… so wohl auch Schoch, a.a.O., Rn. 166;… bejahend: Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 17 Aufl., § 47 Rn. 152;… Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., 3. Aufl., § 47 Rn. 393).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 M 61/16

  Antragsbefugnis einer Gewerkschaft - erweiterte Ladenöffnungszeiten nach der …

  Erleidet der Antragsteller durch den Vollzug der angegriffenen Normen keinen schweren Nachteil und liegen keine anderen wichtigen Gründe vor, kommt es auf die von ihm geltend gemachte Begründetheit des Normenkontrollantrages nicht an (vgl. OEufach0000000005, Beschluss vom 23.12.2005 - 3 M 145/05 -, zitiert nach juris; OVG Münster, Beschlüsse vom 24.03.2005 - 10 B 2003/04.NE - und vom 15.02.2005 - 10 B 515/04.NE - VGH Kassel, Beschluss vom 26.11.1999 - 4 NG 1902/99 - NVwZ-RR 2000, 655;… Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage, Rdn. 594; a. A. VGH Mannheim, Beschluss vom 23.11.1998 - 14 S 2844/98, NJW 1999, 1569; OVG Weimar, Beschluss vom 29.09.2000 - 2 N 804/00, NVwZ-RR 2001, 234;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 47 Rdn. 154 m.w.N).
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 22 NE 13.659

  Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden

  Deshalb und da die Außervollzugsetzung einer Norm in der Regel über den Rechtskreis des Antragstellers hinaus Wirkungen zum Vor- oder Nachteil einer großen Zahl von Personen zeitigt, ist an die Prüfung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO ein strenger Maßstab anzulegen (BayVGH, B.v. 18.8.1998 - 22 NE 98.2233;… B.v. 1.7.2004 - 22 NE 03.3026 - juris Rn. 3; OVG RhPf, B.v. 14.10.1994 - 11 B 12552/94.OVG - GewArch 1995, 36/37; VGH BW, B.v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98 - DÖV 1999, 260;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47, Rn. 396); die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (…BayVGH, B.v. 1.7.2004, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47, Rn. 106;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 47, Rn. 148).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines …

  Bei der gebotenen Abwägung haben die Gründe, die der um vorläufigen Rechtsschutz Nachsuchende für die Unwirksamkeit der Norm anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der Antrag erweist sich in der Sache bereits von vornherein als offensichtlich erfolgreich bzw. als offensichtlich nicht erfolgreich (vgl. Senat, Beschl. v. 19.01.2009 - 5 S 2007/08 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.10.2008 - 3 S 73/08 -, Beschl. v. 18.12.2000 - 1 S 1763/00 -, Beschl. v. 02.09.2010 - 8 S 1954/10 -, Beschl. v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, VBlBW 1999, 147).
• OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00

  Gewerberecht einschl. der beruflichen Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht); …

  Die Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag später aber Erfolg hätte, sind denjenigen gegenüberzustellen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung erginge, der Normenkontrollantrag aber später erfolglos bliebe (vgl. nur VGH BW, Beschluss vom 23. November 1998 - 14 S 2844/98 -, NJW 1999, 1569 [zitiert nach Juris]).
• OVG Thüringen, 17.08.2005 - 1 EN 835/05
• OVG Thüringen, 17.08.2005 - 1 EN 841/05
• OVG Thüringen, 17.08.2005 - 1 EN 843/05